● OffenAusschreibungDienstleistungsauftragTED 101/2026
Zahlungsdienstleister für Schutzrechte - PR1187531-2800-I
Auftraggeber
Veröffentlichung (ABl.)
27.05.2026
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung
Sitz des Auftraggebers
München (80686) — DE212
Beschreibung
Zahlungsdienstleister für Schutzrechte
CPV-Codes
98390000
Lose (1)
LOT-0000Zahlungsdienstleister für Schutzrechte - PR1187531-2800-I
siehe LV
983900002027-01-01 → 2030-12-31
Zuschlagskriterien
Der Jahresgebührendienstleister hat mit Angebotsabgabe ein Arbeitskonzept zur rechtssicheren Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühren einzureichen.
Ein Schwerpunkt stellt dabei das Qualitätsmanagement dar, wobei insbesondere zu folgenden Punk-ten Aussagen gefordert werden:
o bei welchen Schritten findet eine Vier-Augen Prüfung statt
o welche Abfragen in öffentlichen Datenbanken werden zur Überprüfung der zahlungsrele-vanten Daten vorgenommen
o welche Maßnahmen werden zur Vermeidung von Rechtsverlusten ergriffen
Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitskonzeptes liegt in der sicheren Übernahme der Daten von dem bisherigen Jahresgebührendienstleister am Anfang der Vertragslaufzeit und der sicheren Übergabe an den zukünftigen Jahresgebührendienstleister am Ende der Vertragslaufzeit. Anzugeben sind ins-besondere zeitliche Abläufe, Arbeitspakete, Qualitätssicherungen. Es soll dargestellt werden, wie es bewerkstelligt werden wird, dass laufend zu zahlende Schutzrechte hinzukommen und wegfallen und vermutlich an einem Stichtag die Zuständigkeit wechseln muss. Es muss angegeben werden, ob Fraunhofer in einem bestimmten Zeitraum vor der Übergabe keine Änderungen wie Neuaufnahmen oder Stornierungen wird melden können